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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Kleintierpraxis Oberursel
- Geltungsbereich und Vertragsgrundlage
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der Kleintierpraxis Oberursel.
Der tierärztliche Behandlungsvertrag kommt zustande, sobald der Tierhalter oder eine bevollmächtigte Person die Praxis zur Untersuchung oder Behandlung eines Tieres aufsucht oder eine Leistung (auch telefonisch, schriftlich oder elektronisch) beauftragt und die Praxis diesen Auftrag annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.
Diese AGB werden Vertragsbestandteil, sofern der Tierhalter vor Beginn der Behandlung auf sie hingewiesen wurde und ihnen zustimmt.
- Behandlungsvertrag und Leistungserbringung
Die Praxis erbringt tierärztliche Leistungen nach den zum Zeitpunkt der Behandlung anerkannten veterinärmedizinischen Grundsätzen und unter Beachtung der tierärztlichen Sorgfaltspflicht.
Ein bestimmter Behandlungserfolg kann nicht geschuldet werden. Gesetzliche Haftungsansprüche bleiben unberührt.
Der Tierhalter entscheidet nach umfassender Aufklärung über die Durchführung diagnostischer und therapeutischer Maßnahmen.
- Mitwirkungspflichten des Tierhalters
Der Tierhalter verpflichtet sich, alle für die Behandlung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere zu:
- Vorbehandlungen und Vorerkrankungen
- Verhalten (z. B. Aggressivität) des Tieres
- bekannten Risiken oder Besonderheiten
Der Tierhalter hat die Behandlung nach Möglichkeit zu unterstützen und tierärztliche Anweisungen zu beachten.
- Auftraggeber und Zahlungspflicht
Auftraggeber ist die Person, die die tierärztliche Leistung in Anspruch nimmt oder beauftragt.
Sofern Auftraggeber und Tierhalter nicht identisch sind, haftet der Auftraggeber für sämtliche entstehenden Kosten, unabhängig von Eigentumsverhältnissen am Tier.
- Minderjährige
Behandlungsverträge mit minderjährigen Personen werden nur mit Zustimmung der gesetzlichen Vertreter geschlossen.
- Hinzuziehung Dritter und Datenverarbeitung
Die Praxis ist berechtigt, zur Durchführung der Behandlung notwendige Dritte (z. B. Labore, Fachkliniken, Überweisungspraxen oder Abrechnungsdienstleister) einzuschalten.
Dabei werden nur die zur Leistungserbringung erforderlichen Daten übermittelt.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen sowie der jeweils gültigen Datenschutzerklärung der Praxis.
- Kostenschätzung
Kostenangaben im Rahmen der Behandlung stellen unverbindliche Schätzungen dar, da der medizinische Aufwand im Einzelfall variieren kann.
- Vergütung (GOT / AMPreisV)
Die Abrechnung erfolgt nach der jeweils gültigen Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) sowie ggf. der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV).
Die geschuldete Vergütung ist grundsätzlich unmittelbar nach Erbringung der Leistung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Zahlung und Fälligkeit
Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich unmittelbar nach der Behandlung in bar oder per elektronischem Zahlungsmittel.
Bei größeren Behandlungen, Operationen oder stationären Aufenthalten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
Rechnungen sind, sofern vereinbart, innerhalb der angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu begleichen.
- Terminabsagen und Ausfallhonorar
Vereinbarte Termine sind verbindlich.
Bei kurzfristiger Absage oder Nichterscheinen kann ein angemessenes Ausfallhonorar berechnet werden, sofern der Termin nicht kurzfristig neu vergeben werden kann.
Als kurzfristig gilt in der Regel eine Absage weniger als 24 Stunden vor dem Termin.
Die Höhe des Ausfallhonorars richtet sich nach dem tatsächlich entstandenen Zeit- und Kostenaufwand der Praxis und wird im Einzelfall angemessen berechnet.
- Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren (z. B. Medikamente oder Pflegeprodukte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Praxis.
- Rückgabe von Arzneimitteln
Eine Rücknahme oder ein Umtausch von Arzneimitteln sowie tiermedizinischen Produkten ist aus gesetzlichen und hygienischen Gründen ausgeschlossen.
- Haftung
Die Praxis haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
- Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt oder unvorhersehbare, schwerwiegende Betriebsstörungen können die Leistungserbringung zeitweise einschränken oder verzögern. In diesem Fall bestehen keine Schadensersatzansprüche.
- Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz der Praxis.
- Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.